Freaky Friday. Wie im November vorhergesagt setzt Elon Musk mit dem DOGE die Säge an, eine Kettensäge gegen Bürokratie und eine Spaltaxt für die Gesellschaft.
In der vergangenen Woche haben sich Elon Musk und die ihm nahestehenden Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (DOGE) in noch nie dagewesener Weise Zugang zu sensiblen US-Finanzsystemen verschafft, in denen die Daten von Millionen Amerikanern gespeichert sind. DOGE schließt eine Bundesbehörde ohne Zustimmung oder Auftrag des Kongresses. Musk dringt tief ein in die amerikanische Bürokratie, um sie einer Disruption auszusetzen. Dagegen gibt es Klagen, öffentliche Proteste und auch Widerstand innerhalb der Behörden – aber die Situation bleibt in Bewegung. Ziel und Ausgang sind noch offen.
Donald Trump mag der Präsident der Vereinigten Staaten sein, aber Musk hat sich selbst zu ihrem CEO gemacht. Das ist an sich schon schlimm. Musk wurde in kein Amt gewählt, hat Regierungsaufträge in Milliardenhöhe und hat andere und sich selbst radikalisiert, indem er verschwörerische X-Accounts mit Handles wie @redpillsigma420 hochgehalten hat. Seine Verbündeten kontrollieren die Personal-Büros und IT-Abteilungen der US-Regierung, und er hat eine schlagkräftige Truppe eifriger ehemaliger Praktikanten eingesetzt, die in den Datenbanken und Code-Basen herumstochern, die eigentlich das Getriebe der Demokratie sind. Das alles sollte nicht passieren.
Die Entwicklungshilfe usaid.gov ist bereits eingestellt – wohl noch vorübergehend, aber in einer doch erschreckenden Lesart von America first. Während weder in Deutschland noch in Europa besprochen wird, wie diese Lücken in der Entwicklungshilfe, die Europa auch vor unkontrollierter Migration schützt, kompensiert werden könnte. Vor vier Jahren scheiterte der Staatsstreich von Donald Trump. Jetzt zieht er ihn durch – mit Elon Musk.
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