Compass Mitte

Die CDU sucht ihre Mitte. Rechts am Horizont brennt es

Sonntagsfrage: Wo ist die Mitte? Die CDU möchte zurück zur Mitte, in der sich Angela Merkel so wohl gefühlt hat. Eine Gruppierung namens Compass Mitte geht daher auf Distanz zum Parteichef Friedrich Merz – insbesondere zu seinem Kurs bei Migration und AfD.

Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mit Hilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist. Wegen ihrer konservativen Strömungen hat die CDU die besondere Verpflichtung, ihren Konservatismus, den unsere Demokratie braucht, klar abzugrenzen von Rechtsextremismus, der unsere Demokratie vernichten will.
[ Plattform Compass Mitte ]

Die Gruppe, in der neben dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz auch die IG-Metall-Funktionärin Monika Wüllner, die auch im CDU-Bundesvorstand sitzt, und der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mitmachen, hat derzeit kaum mehr als ein paar Dutzend Unterstützer.

Der frühere CDU-Generalsekretär und Erstunterzeichner der Initiative, Polenz, sagte im Deutschlandfunk, man müsse weg von der Konzentration auf das Thema Migration. Nach Ansicht von Polenz profitiert von dieser Debatte allein die AfD. Vielmehr muss der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen, so das Positionspapier bei compassmitte.net/die-idee.

Eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD birgt für die Union das Risiko eines massiven Wählerverlusts – besonders im Westen der Republik, so ein aktueller Trendbarometer. Demnach würden zwar 49 Prozent der CDU-Wähler weiterhin CDU wählen, aber massive 39 Prozent eben nicht mehr. Immerhin sehen 81 Prozent der Unions-Wähler die AfD als rechtsextremistisch an. Gleichzeitig staut sich in der AfD-Wählerschaft die Bewegungsenergie der Menschen, die sich einen Korkenzieher für festgefahrene Politik wünschen.

28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl dürften die Union nicht zufriedenstellen. Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht. Zudem möchte sich diese Gruppe dafür einsetzen, dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und ggf. Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen.

Vielleicht besteht ja noch Hoffnung, dass Friedrich Merz zur Besinnung kommt – in diesen so besinnlichen Tagen vor Weihnachten. Vielleicht ist er aber auch in seiner biederen Muffigkeit mit einem Herbst der Reformen einfach zu alt für moderne Politik im 21. Jahrhundert. Angela Merkel wusste schon, warum sie Friedrich Merz klein gehalten hat.