Demokratie und Druckertinte. Für Nachhaltigkeit und haltbarere Produkte sollen die neuen Regeln sorgen, die bereits und weitestgehend unbeachtet am Donnerstag (11.5) durch das EU-Parlament beschlossen wurden. Irreführende Angaben etwa zur „Klimaneutralität“ sollen nicht mehr zulässig sein, wenn diese Aussage auf der Grundlage von Emissionsausgleichssystemen getroffen wird. Zur Vereinfachung der Produktinformationen will das Parlament nur noch Nachhaltigkeitssiegel zulassen, die auf offiziellen Zertifizierungssystemen beruhen oder von staatlicher Seite eingeführt wurden. Allgemeine, unbegründete Umweltaussagen werden verboten.
Ein Produkt sollte auch mit Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien eines anderen Herstellers gut funktionieren, was insbesondere Hersteller von Tintenstrahldruckern ärgern dürfte. Druckerkartuschen von Drittanbietern müssen ermöglicht werden. Zudem darf die Produktlebensdauer nicht durch Gestaltung von vornherein begrenzt werden, womit eigentlich alle Einweg-Produkte vom Markt verschwinden müssen.
In Zukunft zieht die Industrie keinen Nutzen mehr daraus, dass sie Konsumwaren herstellt, die kurz nach Ablauf der Garantiezeit nicht mehr funktionieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in klarer Form über Reparaturmöglichkeiten und -kosten informiert werden. Produktkennzeichnungen informieren künftig die Bürgerinnen und Bürger darüber, welche Waren garantiert länger halten, und das kommt Herstellern zugute, deren Waren haltbarer sind. Der Dschungel der falschen Umweltaussagen wird bald gelichtet, weil nur noch zertifizierte und begründete umweltbezogene Angaben zur Umweltleistung zulässig sind.
[ Biljana Borzan (S&D, Kroatien) ]
Die vorgeschlagene Richtlinie gehört zum ersten Paket zur Kreislaufwirtschaft – gemeinsam mit der Ökodesign-Verordnung, der Bauprodukteverordnung und einem Initiativbericht über die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien. Allerdings müssen Parlament und Mitgliedstaaten den endgültigen Inhalt und Wortlaut der Richtlinie noch verhandeln, so dass jetzt noch nachhaltiges Greenwashing möglich ist.
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