Das Netz bleibt neutral. Gestern (3.4) hat das EU-Parlament über die Zukunft der Netzneutralität in Europa entschieden. In der Abstimmung über die von der Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Telekommunikationsverordnung verabschiedeten die Abgeordneten wichtige Änderungen am bisherigen Entwurfstext und beseitigten damit einige der schlimmsten Bedrohungen für ein freies und offenes Internet. Schlupflöcher für dessen Umbau in ein Zwei-Klassen-Netz verbleiben jedoch nach wie vor, mahnt jedoch der Verein Digitale Gesellschaft
Zwar verbietet die Verordnung nämlich Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs im offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten, allerdings lässt sie offen, welche Anwendungen und Inhalte überhaupt als Spezialdienst angeboten werden dürfen. Indem die Verordnung nur den Ersatz des Internetzugangs insgesamt, nicht hingegen den Ersatz einzelner über das Internet zugänglicher Inhalte durch Spezialdienste ausschließt, wird es ermöglicht, beliebte Online-Dienste wie etwa Plattformen für Video- und Musikstreaming aus dem offenen Internet auszugliedern und auf kostenpflichtige Spezialdienste auszulagern.
Digitale Gesellschaft hatte in den letzten Tagen über die Plattform savetheinternet.eu mobilisiert.
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