Parallelgesellschaft im Dialog

Mindestens fünfmal war Jens Spahn bei von Tech-Milliardär Peter Thiel organisierten Treffen. Ein Safe-Space rechts-reaktionärer Radikaler

Sonntagsfrage im Mittsommer. Es gibt ein Muster, und es ist kein Zufall. Peter Thiel, der Milliardär, der offen erklärt, Freiheit und Demokratie seien nicht mehr vereinbar, unterhält seit zwanzig Jahren ein klandestines Netzwerk namens Dialog. Fünfmal saß Jens Spahn mit am Tisch – zugegeben erst, nachdem ein Datenleck ihn dazu zwang. Friedrich Merz schenkt Donald Trump ein Trikot mit der Nummer 47 und versichert: Schließlich spielen wir im selben Team. Alexander Dobrindt weist Asylsuchende an der Grenze zurück, lässt sich von einem Gericht nach dem anderen den Rechtsbruch attestieren – und macht weiter. Manfred Webers EVP drückt die Rückführungsverordnung mit den Stimmen der ESN-Fraktion durch, in der die AfD sitzt; im Plenum vom EU-Parlament hallen verhöhnende Sprechchöre: Send them back.

Und was macht die Tagesschau? Sie fordert Differenzierung. Von Spahn ein bisschen mehr Transparenz, bitte.

Thiels Netzwerk gestaltet unsere Zukunft mit. Deshalb kann man Spahns Beteiligung auch positiv sehen.

Hier liegt der eigentliche Skandal – nicht im Rechtsruck, sondern in der Choreografie seiner Verharmlosung. Wer gegen die fortlaufende Demontage des Rechtsstaats eine Strategie sucht, muss zuerst die Illusion von der Brandmauer fallenlassen. Es gibt keine Mauer mehr. Sie ist nicht eingerissen worden, sie wurde von innen abgetragen – von genau den Leuten, die sich als ihre Wächter inszenieren. Die Union liefert die Politik, die Netzwerke und die Symbolik der Rechten gleich mit; die AfD muss nur noch warten.

Eine wirksamere Strategie beginnt deshalb bei allen, die Sozialstaat, Asylrecht und Gewaltenteilung verteidigen, und sie nicht zur Verhandlungsmasse erklären. Spahn beim Apokalyptiker Thiel ist kein privates Hobby, sondern ein Bekenntnis. Wer das differenziert, betreibt keine Aufklärung, sondern Tarnung. Denn Thiel bereitet sich vor für die kommende Barbarei, die er World War III nennt.

Zweitens: Schluss mit der Moral als Hauptwaffe. Empörung ist billig und wirkungslos, weil die Rechte sie längst einkalkuliert. Wirksam sind Machtfrage und Materialität. Wer profitiert von Thiels Welt der entfesselten Konzerne und abgewickelten Staaten? Nicht die Rentnerin, deren Kaufkraft seit Jahren strukturell beschädigt wird. Nicht der Lieferando-Fahrer, dessen Scheinselbstständigkeit man europäisch zu legalisieren versucht. Die Rechte verkauft Kulturkampf, um den Verteilungskampf zu verschleiern. Genau dort muss man sie stellen. Bei den Interessen, nicht bei den Gefühlen.

Drittens: die mediale Asymmetrie offensiv benennen. Wenn Differenzierung eingefordert wird, dann bitte symmetrisch – auch gegenüber einem Innenminister, der Gerichtsurteile als Einzelfälle abtut, und gegenüber einem Kanzler, der sich mit dem Mann ins selbe Team setzt, der gerade das transatlantische Recht zerlegt. Die Schieflage ist keine Marotte einzelner Redaktionen, sondern ein erlernter Reflex: Härte gegen die Kritiker, Verständnis für die Täter. Bothsidesism im Endstadium.

Die Masken müssen fallen

Viertens, und entscheidend braucht es organisierte Gegenmacht statt vereinzelter Entrüstung. Gewerkschaften, Mietervereine, Sozialverbände, kommunale Bündnisse – die langweiligen, beharrlichen Strukturen, die der Rechten fehlen, weil sie sie hasst. Der Rechtsruck ist nicht durch bessere Tweets zu stoppen, sondern durch die Wiederherstellung von Institutionen, die Menschen materiell schützen und politisch handlungsfähig machen.

Das Fazit ist unbequem. Die größte Gefahr geht derzeit nicht von der AfD aus, sondern von einer Mitte, die deren Politik adoptiert und sich dabei für das Bollwerk hält. Solange wir die Brandmauer beschwören, die längst von ihren eigenen Wächtern abgerissen wurde, kämpfen wir gegen eine Fata Morgana. Die einzig wirksame Strategie ist, den Spieß umzudrehen. Gegen Rechts reicht nicht. Es braucht Mehrheiten für eine linke Agenda mit Sozialstaat, Recht, Umverteilung. Offensiv. Konfrontativ. Und ohne die fromme Bitte um Differenzierung an die Falschen.