Das Parlament ersetzt Google durch Qwant, aus guten Gründen
Download am Dienstag. Das Europäische Parlament will Google verbannen. Als Standardsuche soll künftig das französische Qwant laufen. Es ist eine kleine Personalie in der Brüsseler IT-Abteilung und zugleich ein Signal für Souveränität und Datenschutz. Europa möchte nicht länger auf amerikanischen Werkzeugen tippen, sondern auf eigenen.
Der Impuls ist nachvollziehbar. Die Abhängigkeit von einer Handvoll US-Konzerne ist real, sie reicht von der Suche über die Cloud bis zum Betriebssystem, und im Juni hat die Kommission mit einem ganzen Souveränitätspaket samt Open-Source-Strategie nachgelegt. Wer digitale Selbstbestimmung ernst nimmt, kann das nicht falsch finden.
Falsch ist der Ton. Brüssel tritt wieder als Oberlehrer auf, der mit dem Stab auf die richtige Antwort zeigt. Der alte Bildschirm ist böse, der neue ist gut, und die Klasse hat gefälligst umzuschreiben. Nur entsteht Souveränität nicht dadurch, dass eine Behörde die korrekte Software vorschreibt. Sie entsteht, wenn europäische Werkzeuge so gut sind, dass man sie freiwillig wählt. Ein Standard, in den man hineinverordnet wird, ist kein Sieg des besseren Produkts, sondern eine Verwaltungsverfügung mit Symbolwert.
Die selbe Union hat uns die Cookie-Richtlinie eingebrockt, gut gemeint, als Schutz der Privatsphäre gedacht, und herausgekommen ist ein Jahrzehnt der Zustimmungsbanner. Millionen Menschen klicken seither täglich auf Schaltflächen, die niemand liest, ohne dass irgendjemand messbar besser geschützt wäre. Aus einer richtigen Absicht wurde eine tägliche Zumutung. Genau diese Lücke zwischen Absicht und Wirkung ist die Brüsseler Spezialität.
Auch beim Suchmaschinenwechsel droht sie. Eine interne Umstellung im Parlament ändert nichts daran, warum die Menschen draußen zu Google greifen. Und die Frage, wie souverän die neue Wahl unter der Haube wirklich sei, bleibt unbeantwortet. Ein europäisches Etikett ist noch keine europäische Unabhängigkeit.
Es gäbe den anderen Weg. Gute Alternativen fördern, Interoperabilität erzwingen, Wechselkosten senken, und den Bürgern zutrauen, dann selbst zu entscheiden. Das wäre mühsamer als eine Verordnung und wirksamer als jeder Zeigestock. Souveränität, in die man geprügelt wird, ist keine.
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