Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am vergangenen Freitag (25.8) die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.
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Wirtschaftsschutz ist Datenschutz
GCHQ kann wesentliche Teile des europäischen Internet-Verkehrs speichern und analysieren. Das betrifft in besonderem Umfang auch die Daten deutscher Internet-Nutzer.
Pofalllala² und der englische Patient
Auch in der vergangenen Woche arbeitet sich unsere Bundesregierung ab am rechtsfreien Raum Internet, Grundrechten und Super-Grundrechten.