Happy 4Th Of July . Das jetzt verabschiedete Big Beautiful Bill von Donald Trump ist ein umfassendes Gesetzespaket, das erhebliche Auswirkungen sowohl auf die USA als auch auf die Weltwirtschaft haben wird. Hier folgen die wichtigsten Punkte und ihre absehbaren Folgen:
1. Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen: Das Gesetz verlängert und erweitert die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit, wovon vor allem Besserverdienende und Unternehmen profitieren. Dies führt laut Experten zu einer deutlichen Verschärfung der sozialen Ungleichheit in den USA, da ärmere Haushalte im Verhältnis stärker belastet werden.
2. Kürzungen bei Sozialleistungen: Besonders umstritten ist die Kürzung der staatlichen Gesundheitsversorgung Medicaid. Prognosen zufolge könnten in den kommenden zehn Jahren bis zu 17 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Das trifft vor allem untere Einkommensschichten und könnte die soziale Lage vieler Amerikaner verschlechtern.
3. Mehr Ausgaben für Militär und Grenzschutz: Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf erhöhten Ausgaben für das Militär und für Maßnahmen an der Südgrenze zu Mexiko, einschließlich einer befestigten Grenzmauer.
4. Ende der Förderung für erneuerbare Energien: Viele Subventionen für erneuerbare Energien werden gestrichen, ebenso Zuschüsse für Elektroautos. Das bremst den von Joe Biden angestoßenen Umbau der US-Wirtschaft zu mehr Klimaschutz deutlich aus.
5. Stark steigende Staatsverschuldung: Um die Steuersenkungen und Mehrausgaben zu finanzieren, wird die Schuldenobergrenze um 5 Billionen US-Dollar erhöht. In den nächsten zehn Jahren entstehen laut Haushaltsbüro des Kongresses mindestens 3,3 Billionen Dollar zusätzliche Schulden. Das erhöht den Druck auf die US-Finanzmärkte und könnte zu höheren Zinsen und Inflation führen.
Die politischen Folgen lassen sich eher als politischer Schaden beschreiben, denn das Gesetz ist bei der US-Bevölkerung sehr unpopulär – laut Umfragen lehnen es mehr als 55 Prozent ab, auch viele Republikaner sind skeptisch.
Die massiven Kürzungen bei Sozialleistungen könnten die Republikaner bei den nächsten Wahlen Stimmen kosten, insbesondere da viele ihrer Wähler auf Programme wie Medicaid angewiesen sind, was zu Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei führt. Die Verabschiedung gelang nur unter großem Druck und mit knappen Mehrheiten. Die Loyalität zu Trump steht über abweichenden Meinungen, was die Partei langfristig destabilisieren könnte.
Auch global überwiegen die Risiken für die Weltwirtschaft, Finanzmärkte und Klimaschutz. Die steigende US-Staatsverschuldung und die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit erhöhen die Unsicherheit an den internationalen Finanzmärkten. Damit werden die USA abhängiger von ausländischem Kapital, besonders von Staatsfonds aus dem Nahen Osten, was die fiskalische Autonomie und Souveränität der USA schwächt.
Durch das Ende der Förderungen für erneuerbare Energien und klimapolitische Maßnahmen verlieren die USA ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz, was globale Klimaziele gefährdet und den internationalen Wettbewerb um grüne Technologien beeinflussen könnte. Und nicht zuletzt entstehen weltweit inflationäre Effekte durch neue Zölle auf Importe wie Lebensmittel, Kleidung und Elektronik. Das wird nicht nur in den USA, sondern auch international zu höheren Preisen führen.
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Das Big Beautiful Bill steht für eine massive Umverteilung von unten nach oben, erhöht die soziale Ungleichheit, schwächt den Klimaschutz und lässt die US-Staatsverschuldung explodieren. Die politischen und wirtschaftlichen Risiken sind erheblich – sowohl für die USA als auch für die globale Stabilität.
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