#twittwoch im Netz der Netze. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) möchte Google nach deutschem Verlagsrecht regulieren, um die Monopolstellung des Konzerns bei der Informationsverbreitung aufzubrechen und die demokratische Kontrolle über Deutungsmacht und Informationsflüsse im digitalen Raum zu sichern. Französische Verlage klagen dagegen gegen Meta (Facebook), um sich gegen den Missbrauch von Nutzerdaten, unfaire Werbepraktiken und die unerlaubte Nutzung geistigen Eigentums – etwa beim Training von KI-Modellen – zur Wehr zu setzen. Beide Akteursgruppen fordern damit neue Regeln für Tech-Giganten.
Weimer begründet sein Vorgehen mit der demokratietheoretischen Bedrohung durch die Deutungsmacht großer Plattformen wie Google: Wenn Plattformen Nachrichten vergleichbar klassischen Medien präsentieren und dadurch bestimmen, welche Informationen sichtbar sind, sollen sie auch deren medienrechtlichen Pflichten unterliegen. Zusätzlich geht es um die Durchsetzung von Wettbewerbsrecht und Kartellrecht gegen Monopole.
Die französischen Verlage klagen gegen Meta zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und kreativen Interessen. Sie argumentieren, Meta ziehe durch die unerlaubte Datennutzung Werbeeinnahmen und durch die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke beim KI-Training entstehe ihnen finanzieller und reputativer Schaden. Auch die Einhaltung europäischer Datenschutzregeln ist ein zentraler Punkt.
Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stehen klassische Medienhäuser, Verlage und Kulturpolitiker Big-Tech-Konzernen gegenüber, die als Gatekeeper für öffentliche Diskurse agieren und beträchtliche Marktmacht in der Verwertung journalistischer Inhalte erlangt haben. Beiden Akteursgruppen gemein ist das Eintreten für faire wirtschaftliche Bedingungen, den Schutz geistigen Eigentums, die Wahrung demokratischer Kontrolle sowie die Forderung nach Transparenz und Haftung gegenüber den großen Plattformen. Als Stakeholder treten dabei Medienunternehmen, Politik, Urheber und Journalist:innen einerseits, Tech-Unternehmen andererseits gegeneinander an.
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Die Beweggründe sind einerseits politisch-demokratisch motiviert in Weimers Forderung nach Kontrolle und Haftung für Google, andererseits wirtschaftlich-juristisch und bezogen auf das Urheberrecht in Frankreich gegen Meta. Gemeinsam ist der Widerstand gegen die marktbeherrschende Stellung und die Forderung nach einem gerechten Ordnungsrahmen zum Schutz von Medienvielfalt, Urheberschaft und demokratischer Öffentlichkeit.
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