#landesverrat. Rentenversicherung, Meldebehörde, Bafin – bei all diesen Behörden hat das Bundeskriminalamt Informationen über die beiden Journalisten des Portals netzpolitik.org eingeholt. Überwacht wurden die beiden aber wohl nicht, spekuliert tagesschau.de.
Offensichtlich hofften die Ermittler, sie könnten durch Sichtung von Kontounterlagen auf einen Whistleblower stoßen, der möglicherweise die Journalisten mit Dokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgestattet haben könnte. Der Verdacht führte ins Nichts. Auch stellte sich heraus, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz weit mehr als hundert Mitarbeiter Zugang zu den von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten gehabt hatten.
[ tagesschau.de ]
Das mittlerweile eingestellte Verfahren gegen die Betreiber des Nachrichtenportals Netzpolitik.org ist sogar noch skurriler abgelaufen, als bislang bekannt war, schreibt sz.de. Insgesamt wirkt der Vorwurf zum Landesverrat konstruiert und sollte anscheinend nur dazu dienen, die Macher von netzpolitik.org mit dem großen Instrumentarium des Rechtsstaates zu durchleuchten.
Kommentare sind geschlossen.