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Merz gegen die Mitte

Radikaler Konservatismus · Natascha Strobl

Wo ist die Brandmauer zur AfD,
wenn sich die CDU anbiedert als Alternative zur Alternative,
die von enttäuschten CDU-Mitglieder:innen gegründet wurde

Sonntagsfrage. In der Woche, in der aus der Mitte des Bundestages heraus über ein Verbotsverfahren gegen die AfD abgestimmt werden kann, will Friedrich Merz (CDU) mit den Stimmen der AfD und gegen die Verfassung das Recht auf Asyl faktisch abschaffen und weitere Zumutungen gegen Migranten und illegale Migration einführen.

In der Reaktion auf den afghanischen Täter (28), der in Aschaffenburg einen zwei-jährigen Jungen aus Marokko tötete und ein Mädchen aus Syrien schwer verletzte, bevor ein Passant (41) dazwischen ging und vom 28-Jährigen ebenfalls tödlich verletzt wurde, verliert Friedrich Merz jegliches Maß und Mitte.

Ich werde […] das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
[ Friedrich Merz, CDU ]

Seinen 5-Punkte-Plan will Merz am ersten Tag im Amt umsetzen und schon in der nächsten Woche im Bundestag darüber abstimmen lassen. Dabei ist es ihm egal, ob seine Ideen auch die Unterstützung der AfD finden. Und sich zudem über geltendes EU-Recht der Dublin-III-Verordnung und dem Schengen-Abkommen hinwegsetzen.

Damit zeigt Merz, dass er politischen Krisensituationen nicht gewachsen ist, denn seine Lösung richtet mehr Schaden an – in der parlamentarischen Demokratie, gegenüber unseren europäischen Nachbarn und bei allen Menschen in Deutschland mit migrantischen Lebensläufen.

Allerdings brodelt es auch in der Union. Seine fehlende Regierungserfahrung bewegt die Merz-Union ins La-La-Laschi-Land: 28 Prozent. In den Umfragen verliert die Union, aber davon profitieren nicht SPD und Grüne, sondern einzig die AfD. Die Merz’sche Machtgier mobilisiert nicht in der Mitte, was die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht wahrscheinlich scheitern lassen wird, denn die Union kämpft mit der AfD gegen Grüne und andere Gespenster und die SPD möchte den Kampf gegen die AfD nicht unterstützen – aus Angst. Die SPD hat Angst, diesen Kampf zu verlieren. Er ist bereits verloren – auch wegen Friedrich Merz.

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