Das No-Spy-Abkommen kommt, aber nicht zwischen Deutschland und den USA sondern von staatlichen Auftraggebern für IT-Firmen. Diese müssen künftig belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Diese neue Regelung könnte einige Firmen hart treffen. Darunter auch deutsche Unternehmen, deren US-Niederlassungen sich dem Patriot Act oder dem Protect America Act unterworfen haben. Diese neue Regelung geht laut tagesschau.de auf Erkenntnisse aus dem Herbst vergangenen Jahres zurück:
Deutschland spielt im Anti-Terror-Kampf der Vereinigen Staaten nach Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ eine besondere Rolle. Dabei nutzen die USA offenbar auch Erkenntnisse, die amerikanische Unternehmen gewinnen. Das wird anhand des IT-Dienstleisters Computer Science Corporation (CSC) deutlich. Der ist nicht nur seit Jahren für den US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) und den amerikanischen Abhördienst National Security Agency (NSA) tätig. Das Tochterunternehmen CSC Deutschland Solutions arbeitet seit Jahren auch für die Bundesregierung – und das in durchaus sensiblen Bereichen.
[ ndr.de : Geheimer Krieg ]
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