Sonntagsfrage. Elon Musk hat seine Drohungen wahr gemacht und nach einem Streit mit Präsident Donald Trump über ein Ausgabenpaket, das seiner Meinung nach Amerika in den Bankrott treiben würde, die America-Partei gegründet. Am Samstag (5.7.) verkündete Musk auf seiner Social-Media-Plattform X die Gründung der neuen politischen Partei. Er erklärte, dass die America Party gegründet wurde, um den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben, und verwies dabei auf eine Umfrage vom 4. Juli, bei der 65,4 Prozent von 1,25 Millionen Befragten die Gründung einer dritten Partei unterstützten.
Das ist ein echter Wendepunkt in der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen dem reichsten Mann der Welt und dem Präsidenten, den er einst mit satten 250 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden unterstützt hatte. Musks Ankündigung kam einen Tag, nachdem Trump während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag sein Big Beautiful Bill unterzeichnet hatte. Musk nannte dieses Gesetz „Schuldknechtschaft“, weil es in den nächsten zehn Jahren weitere 3,3 Billionen Dollar zur Staatsverschuldung hinzufügt.
Trump und Musk legen sich wegen des großen Steuergesetzes an, das hauptsächlich Reichen Steuersenkungen gibt und gleichzeitig den Zugang zu Medicaid und Lebensmittelmarken einschränkt. Musk, der kurzzeitig das Ministerium für Regierungseffizienz DOGE leitete, das Ausgaben kürzen sollte, hat das Gesetz auf X wiederholt als ein riesiges, absurdes, mit Zusatzposten vollgestopftes Ausgabengesetz des Kongresses bezeichnet.
Die Sache eskalierte, als Trump damit drohte, Milliarden an Bundeszuschüssen für Musks Unternehmen zu streichen und sogar andeutete, seine Regierung könne erwägen, den in Südafrika geborenen Unternehmer abzuschieben. Trump sagte Reportern, er wolle sich mit Musk nicht versöhnen und fügte hinzu, der Milliardär müsse mit „sehr ernsten Konsequenzen“ rechnen, falls er Demokraten finanziere.
Musk erklärte die Strategie seiner Partei in Beiträgen auf X und schlug vor, sich auf nur 2 oder 3 Senatssitze und 8 bis 10 Sitze im Repräsentantenhaus zu konzentrieren, um als entscheidender Stimmenblock im Kongress zu dienen. Denn angesichts der hauchdünnen Mehrheiten im Parlament würde das ausreichen, um bei umstrittenen Gesetzen die entscheidende Stimme zu sein und sicherzustellen, dass sie dem wahren Willen des Volkes dienen, schrieb er.
Musks America-Partei ist sein Versuch, das „Uniparteiensystem“ herauszufordern, das er kritisiert. Er sagt, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner die Ausgaben aus dem Ruder laufen lassen. Laut einer Umfrage von Quantus Insights vor der Ankündigung würden fast 40 Prozent der Amerikaner eine von Musk geführte dritte Partei unterstützen – überdurchschnittlich republikanische Männer.
Trump ist trotzdem nicht beeindruckt. Er postete auf Truth Social: „Ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und nach Südafrika zurückkehren“.
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