Angst vor dem Wechsel

Was passiert, wenn Wahlen tatsächlich etwas ändern?

Sonntagsfrage vom 8. November. Eine Trilogie in vier Teilen, wie sie Douglas Adams gefallen hätte. Vier Schauplätze, eine Frage. Was passiert, wenn Wahlen tatsächlich etwas ändern?

Die lahme Ente quakt lauter

Washington: Am Dienstag haben die Demokraten bei den Midterms beide Kammern des Kongresses zurückerobert. Im Repräsentantenhaus kommen sie laut NBC News auf rund 244 Sitze, die größte Mehrheit seit fast zwei Jahrzehnten. Sogar in Texas, North Carolina und South Carolina gingen Gouverneursposten an die Demokraten. Ab Januar regiert Donald Trump gegen einen Kongress, der ihm Ausschüsse, Vorladungen und Haushalt aus der Hand nimmt. Der Wechsel liegt also auf der Hand. Offen ist nur, wie Lame-Duck-Donnie ihn verarbeitet.

In der Wahlnacht gab er sich noch staatsmännisch. Er werde das Ergebnis anerkennen und könne mit den Demokraten arbeiten. Die Milde hielt keine vier Tage. Am Samstag warf er den Demokraten auf Truth Social vor, Drohbriefe an Unschuldige zu verschicken, und wies das Justizministerium an, gegen sie zu ermitteln. Parallel teilte er Beiträge, die den Vorsprung der Demokraten als unplausibel hoch darstellen.

Anlass sind angekündigte Untersuchungen zu Trumps Umfeld, etwa Briefe von Senator Richard Blumenthal an die mit der Trump-Familie verbundene Kryptofirma World Liberty Financial und an Spender für den Ballsaal am Weißen Haus. Das Muster kennt man aus 2018 und 2020. Wer die Kontrolle verliert, erklärt die Kontrolleure zu Kriminellen. Für die verbleibenden zwei Jahre verheißt das nichts Gutes.

Ein General für den Neuanfang

Jerusalem: Heute um 17 Uhr Ortszeit, 16 Uhr bei uns, überreicht Präsident Isaac Herzog dem früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot den Auftrag zur Regierungsbildung. Bei der Wahl am 27. Oktober hatte keines der Lager eine eigene Mehrheit errungen. In Herzogs Konsultationen empfahlen Fraktionen mit 67 der 120 Abgeordneten den Chef der Partei Yashar!, nur 46 votierten für Benjamin Netanyahu. Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich.

Das kann gut werden. Erstmals seit Jahren steht eine realistische Ablösung Netanyahus im Raum, und zwar durch einen Mann, dem in Sicherheitsfragen niemand etwas vormachen kann. Eisenkot spricht von einer nationalen Notstandsregierung. Netanyahu kontert mit dem Angebot einer Einheitsregierung, allerdings nur samt seiner bisherigen rechtsextremen Partner. Zugleich warnt er, Eisenkot wolle sich auf arabische Parteien stützen.

Genau dort liegt die Sollbruchstelle. Ra’am und die Vereinigte Liste haben Eisenkot empfohlen, ohne sich auf eine Koalition festzulegen. Eisenkot selbst will nach eigenen Worten keine Regierung mit ihnen bilden. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung, die von außen toleriert wird. Bis eine neue Regierung das Vertrauen der Knesset erhält, bleibt Netanyahu im Amt. Der Wechsel ist möglich, vollzogen ist er noch nicht.

Wer hat Angst vor Elif Eralp

Berlin: Die Fakten sind eindeutig. Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen und ihr Ergebnis von 2023 mehr als verdoppelt. Die CDU folgt mit 18,8 Prozent, die SPD fuhr mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Berliner Ergebnis ein. Rot-Grün-Rot hat eine klare Mehrheit, seit Montag laufen die Koalitionsverhandlungen. Trotzdem steht die Wahlsiegerin seit Wochen unter Dauerbeschuss.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke rät seiner Partei von der Koalition ab. SPD-Bundestagsabgeordnete wie Sebastian Fiedler lehnen sie ebenfalls ab, Franziska Giffey bleibt den Verhandlungen fern, und Altbürgermeister Michael Müller hält Eralp für erpressbar. Bundesministerin Karin Prien behauptet, Jüdinnen und Juden könnten sich mit dieser Bürgermeisterin nicht mehr sicher fühlen. Der Spiegel lieferte die Munition. Eralps Büro hatte versehentlich interne Anmerkungen zu einem Interview zurückgeschickt, in denen sie Angst um ihre Familie vor dem Umfeld eines Hamas-nahen Aktivisten äußert.

Die Fragen nach Antisemitismus und Clan-Nähe in Teilen der Berliner Linken sind berechtigt. Die Tonlage ist es nicht. Aus einer Frau, die sich bedroht fühlt, wird eine Gefahr für die Stadt gemacht. Hinter der Kampagne steckt auch die Angst vor einer linken Frau mit Migrationsgeschichte, die das Rote Rathaus nicht als Erbhof der SPD-Granden betrachtet.

Lieber Lautsprecher als Rathaus

Neukölln: Und gleichzeitig bekommt Eralp Gegenwind aus der eigenen Richtung. Als die Berliner Linke am 31. Oktober über die Koalitionsverhandlungen abstimmte, demonstrierten vor dem Tagungsort Mitglieder der Linksjugend Solid und des Bündnisses Linke in der Linken. Die Parole lautete Keine Koalition ohne Palästinasolidarität. Die Spitzenkandidatin brauchte auf dem eigenen Parteitag Polizeischutz. Vor der Tür stand auch Vanessa Emde, die in Neukölln ein Direktmandat gewonnen hatte und zuvor wiederholt hatte, Israel hätte kein Existenzrecht.

Die Delegierten stimmten zwar mit überwältigender Mehrheit für Verhandlungen. Doch das Signal ist eindeutig. Für die Pali-Soli-Bubble ist die Linkspartei kein Werkzeug, um Mieten zu senken, Schulen zu sanieren oder die Verwaltung zu reformieren. Sie ist ein Lautsprecher, eine Resonanzplattform mit Fraktionsmitteln und Mikrofon. Eine Regierende Bürgermeisterin, die Kompromisse mit SPD und Grünen schließen und für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen geradestehen muss, passt nicht in dieses Konzept. Wer regiert, muss liefern. Wer nur protestiert, darf sich auf ewig im Recht fühlen.

So arbeiten zwei Lager an derselben Demontage. Die einen wollen Eralp nicht im Rathaus, weil sie ihnen zu links ist. Die anderen wollen sie dort nicht, weil sie tatsächlich regieren will.

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In Washington, Jerusalem und Berlin haben Wählerinnen und Wähler den Wechsel bestellt. Und überall folgt die Reaktion wie aus dem Lehrbuch. Trump hetzt das Justizministerium auf seine künftigen Kontrolleure, Netanyahu warnt vor arabischen Stimmen, und in Berlin wird aus einer bedrohten Politikerin ein Sicherheitsrisiko gemacht. Diese rechte Reaktion war absehbar. Sie ist laut, sie ist schnell, und sie wird mittelfristig ins Leere laufen. Trump verliert im Januar die Ausschüsse und den Haushalt, Netanyahus 46 Stimmen werden durch Lautstärke nicht mehr, und in Berlin entscheidet am Ende nicht die Schlagzeile, sondern die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.