Sonntagsfrage vom Parteitag der SPD. Ohne ein neues Grundsatzprogramm wird es nicht gehen. Das ist eines der Ergebnisse vom Bundesparteitag der SPD (27-29.6) in Berlin. Der Leitantrag Veränderung beginnt mit uns wurde einstimmig angenommen. Die SPD will Gerechtigkeit und Solidarität im 21. Jahrhundert neu definieren, organisatorisch besser aufgestellt sein und eine neue Kommunikationsstrategie entwickeln. Zudem soll ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden.
Andere Ergebnisse stehen als ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit und die tiefen Wunden innerhalb der Partei nach dem Wahldebakel. So wurde Lars Klingbeil als Parteivorsitzender zwar bestätigt, erhielt jedoch mit nur 64,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis. Besser lief es bei Bärbel: Bärbel Bas, bisher Bundestagspräsidentin und Arbeitsministerin, wurde mit 95 Prozent der Stimmen zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Sie steht für einen inhaltlichen Neuanfang und soll die Partei wieder stärker auf traditionelle Kernthemen ausrichten. Alexander Schweitzer wurde mit 95,3 Prozent zum neuen SPD-Vize gewählt. Neuer Generalsekretär ist Tim Klüssendorf. 90,8 Prozent beträgt seine Zustimmung.
Mit diesem Führungspersonal positioniert sich die SPD klar als Partei der Arbeit und will sich wieder stärker um Industriearbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit kümmern. Dazu wurde beim Parteitag die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Die SPD will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, um Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln und bei ausreichender Grundlage ein Verbotsverfahren anzustoßen.
In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es weiterhin Debatten, insbesondere über den Kurs gegenüber Russland und die Wehrpflicht. Die Partei sucht nach einer klaren Positionierung, nachdem sie sich 2023 von der traditionellen Russlandpolitik verabschiedet hatte.
Die personellen Entscheidungen, insbesondere das schwache Ergebnis für Klingbeil, spiegeln den massiven Vertrauensverlust wider. Die neue Doppelspitze mit Bärbel Bas soll einen Neuanfang symbolisieren, doch die Partei ist weiterhin gespalten und ringt um ihre Identität.
Die SPD befindet sich nach dem historischen Tief von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl in einer tiefen Krise. Die Partei hat ihre traditionelle Wählerbasis, insbesondere die Arbeiter, weitgehend an die AfD verloren. Bei den Arbeitern lag der AfD-Anteil bei 38 Prozent, der der SPD nur bei 12 Prozent.
Die inhaltliche Rückbesinnung auf soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarktpolitik ist ein Versuch, die Kernklientel zurückzugewinnen. Allerdings ist unklar, ob dies ausreicht, da die Repräsentationslücke zwischen Parteiführung und klassischer Arbeiterschaft strukturell tief ist. Insbesondere wird die Auseinandersetzung mit der AfD die SPD weiter von den Wählern der AfD entfremden, zumal diese sich ja auch nach Hartz-4 und anderen neoliberalen Eskapaden von der SPD abgewandt haben.
Die Migrationspolitik bleibt ein ungelöstes Streitthema. Experten weisen darauf hin, dass die Sozialdemokratie dort erfolgreich ist, wo sie die Alltagsprobleme der Menschen löst und nicht nur progressive Themen bedient. In Ländern, in denen die Sozialdemokratie migrationspolitisch pragmatisch agiert, bleibt sie stärker, während ein Fokus auf woke Themen den Abstieg beschleunigen kann.
< tl;dr />
Die Beschlüsse des Parteitags sind ein Versuch, die SPD organisatorisch und inhaltlich neu aufzustellen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Rückbesinnung auf Kernthemen wie Arbeit und soziale Gerechtigkeit sowie die klare Kante gegen die AfD sind wichtige Signale. Allerdings bleiben die strukturellen Probleme – insbesondere die Entfremdung von der Arbeiterbasis und die ungelösten Streitfragen in der Migrations- und Außenpolitik – bestehen. Ob die neuen Maßnahmen den Abwärtstrend stoppen oder gar umkehren können, ist fraglich. Die Partei steht vor der Herausforderung, nicht nur programmatisch, sondern auch personell und kulturell wieder Anschluss an ihre traditionelle Wählerschaft zu finden. Der Trend spricht aktuell gegen eine schnelle Erholung.
Noch keine Kommentare.