News of the World: Judaslohn: 30 Denare. Was bleibt von der Woche über: ein Präsident, der lügt, und der Verfassungsschutz, der hilft, sowie ein Innenminister, der in die Wolke möchte. Dann gibt es noch Randale in Kairo und eine FDP, die sich Ihrer Wähler befreite.
Der falsche Präsident: In Deutschland stürzen Politiker über Privatfahrten mit dem Dienstwagen, im Pool mit der Liebsten oder durch ein Upgrade in die Erste Klasse. Neu hinzu kommt ein Präsident, der als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages der Vorteilnahme im Amt zu entsagen hat und der trotzdem einen Privatkredit einfädelte, bei dem er über die Laufzeit bis zu 60.000 Euro gespart hätte. Wie kann ein Präsident Gesetze unterschreiben, der es selbst nicht so ernst nimmt mit der Gesetzestreue?
Bundespräsident Christian Wulff hat sein bisheriges Schweigen zu einem Privatkredit von 500.000 Euro bedauert. „Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das“, erklärte Wulff. „Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.“
[ tageschau.de, 15.12 ]
Hauskäufer, die 40 bis 50 Prozent Eigenkapital mitbringen, können in der Regel damit rechnen, dass die Bank im besten Fall auf einen fünf Jahre laufenden Kredit nur eine geringe Marge von einem halben Prozent aufschlägt, sagt Sahr. Wer sich aber 120 Prozent des Kaufpreises leihe, wie es Wulff 2008 getan hat, muss dem Finanzexperten zufolge normalerweise Risikoaufschläge von einem bis anderthalb Prozent in Kauf nehmen. Wulff hätte also mit einem Zinssatz von 6 bis 6,5 Prozent rechnen müssen. Mit dem Privatkredit von vier Prozent hatte er also ein gutes Geschäft gemacht – in fünf Jahren hätte er zwischen 50.000 Euro und 60.000 Euro gespart.
[ spiegel.de, 17.12 ]
Nun kommt noch heraus, dass das Geld nicht von Frau Geerkens sondern von ihrem Mann, dem Unternehmer, stammt:
In der Frage, wer den Kredit zahlte, steckt viel Brisanz. Zumal Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident 2010 in einer von den Grünen initiierten Befragung gegenüber dem Landtag betont hatte, dass er keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens unterhalten habe.
[ spiegel.de, 18.12]
Über einen Bundesbank-Scheck wurde die Herkunft von 500.000 Euro zusätzlich verschleiert: Lüge, Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche. Wo bekommt man bis Weihnachten einen neuen Präsidenten her, der die Weihnachtsansprache halten kann?
Und sonst so:
Bullenstaat schütze Nazi-Schweine. zeit.de: „Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Informationen der Bild am Sonntag erstmals eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Gruppe eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2.000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem Bericht.“
Bundes-Cloud. Deutsche Daten in sicheren deutschen Wolken, plant der Innenminister laut Bericht von wiwo.de: „Das Cloud Computing treibt nicht nur Unternehmen und Bürger um. Jetzt plant auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Aufbau einer besonders sicheren deutschen Cloud, quasi eine Bundescloud. Sie soll so strenge Sicherheitsvorschriften erfüllen, die auch den Umgang mit vertraulichen Dokumenten und Daten von Regierungsstellen und Behörden regeln. Die Regierung, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Deutsche Telekom hätten in den vergangenen Wochen bereits miteinander gesprochen, heißt es aus Kreisen von T-Systems, der IT-Sparte der Telekom.“
Unruhen in Kairo. Das Video zeigt dramatische Bilder aus Kairo: http://www.youtube.com/watch?v=4iboFV-yeTE.
Der Untergang der FDP. faz.net: „Die FDP hat versäumt, sich einer Debatte über Europa zu stellen: Aus Angst vor Machtverlust und aus Scheu vor Populismus. Jetzt zahlt sie den Preis der Feigheit.“
UPDATE 19.12 – 13.15. tagesspiegel.de: Der Bundespräsident ist ein Getriebener: „Den richtigen Zeitpunkt zur Aufklärung hat Christian Wulff längst verpasst. Wie der Bundespräsident zu Weihnachten überzeugend zu den Deutschen sprechen will, über Kreditklemme und Schuldenkrise etwa, ist kaum vorstellbar.“
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