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Gipfelstürmer zum G7

taz-29-mai-2017
Donald am Dienstag. Die erste Auslandsreise von Donald Trump war ein voller Erfolg, wenn man ihn selbst fragt. Andere sprechen eher von einem Desaster. Dazu gehören sogar politische Personen, die ansonsten von alternativloser und bedingungsloser Loyalität zu den USA durchdrungen sind. Im Bayerischen Bierzelt fallen die bemerkenswerten Worte von Angela Merkel:

Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.
[ Angela Merkel, 28. Mai 2017 ]

Europa! Mit dem Humpen Gerstensaft in der Faust kapert Merkel das Thema Europa im bundesdeutschen Wahlkampf. Von der SPD. Die hatten dafür eigens Martin Schulz aus Brüssel nach Berlin bestellt. Merkel und Macron. Wer war noch gleich dieser Martin? Läuft, bei Merkel [ taz.de ].

60 Jahre sind vergangen seit in den Römischen Verträgen das Friedensprojekt begonnen wurde. Jetzt soll Europa – mehr Europa – als Antwort wirken auf Trump, der sich aufplustert wie ein Gockel und sich in die erste Reihe drängt – etwa beim Fototermin bei der Nato. Dort wiederholte Inkasso-Donald seine Zwei-Prozent-Forderung. 23 von 26 Ländern würden der Nato auch rückwirkend viel Geld schulden. Donald Trump verwandelt die internationale Diplomatie in einen Faustkampf – und verliert [ thedailybeast.com ]:

Trump rüpelhaftes Auftreten, sein übergriffiges Verhalten bei jedem Handschlag – nicht nur mit Emmanuel Macron und in allen seinen Äußerungen dient der Sache. Während wir noch die Größe der Fettnäpchen vermessen, in die Trump schon wieder einmal getreten ist, arbeitet seine Regierung weiter und zerlegt Obamacare, erschwert die Registrierung in Wählerverzeichnisse und bereitet die große Steuerreform namens massive tax cut vor. Ob sich dabei um ein Gemetzel handelt sollen die Wähler in den USA entscheiden. Und genau davon lenkt Donald Trump ab [ theguardian.com ].

Die Stationen seiner ersten Auslandsreise führten Trump nach Saudi Arabien und Israel, zum Papst, nach Brüssel zur EU und Nato sowie nach Italien zum G7-Gipfel. Zum Memorial Day (29.5) ist Trump zurück in Washington DC.

• 20. Mai und 21. Mai: In Saudi Arabien muss die Angst vor Terror groß sein, dass man Waffen für rund 350 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren in den USA kauft.

Bringing hundreds of billions of dollars back to the U.S.A. from the Middle East – which will mean JOBS, JOBS, JOBS!
[ Donald J. Trump ]

Saudi Arabien: einerseits die Hüter der heiligen Stätten des Islam. Andererseite die Heimat der Attentäter von 9/11. Saudi Arabien: das ist der Gottesstaat, den IS nicht in Syrien errichten darf. Die Königsfamilie versprach als unser Verbündeter in der Region für Demokratie und gegen Terror zu kämpfen.
Und mittendrin Donald Trump und Stephen Bannon, die in Moslems pauschal eine Gefahr sehen und die einen Einreisebann für Bürger aus einigen muslimischen Staaten aussprechen wollen.

• 22. Mai und 23. Mai: In Israel muss Präsident Trump lernen, dass Mahmoud Abbas ihn zuvor über seine Friedenabsichten getäuscht hatte [ independent.co.uk ]

It is a great honor to be here with all my friends – so amazing and will never forget!
[ Wortlaut des Eintrages von Donald J. Trump in das Gästebuch in Yad Vashem, Jerusalem ]

• 24. Mai: Beim Papst im Vatican muss sich Präsident Trump anhören, dass die Mexikaner auch Katholen sind – wie Vize-Präsident Mike Pence.

• 25. Mai: In einer knappen halben Stunde mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Präsident Donald Trump bleiben Differenzen bestehen.

• 25. Mai: Im neuen Nato-Hauptquartier wiederholt Trump seine 2-Prozent-Forderung und wird dafür schon fast mitleidig belächelt.

• 26. Mai und 27. Mai: Beim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien blockieren die USA mit Donald Trump eine Einigung beim Klimaschutz [ zeit.de ].

Magere Ergebnisse und Enttäuschung über den G7-Gipfel bringen heftige Kritik an Veranstaltungen dieser Art mit sich. Der G7 ist der G8 ohne Russland, die wegen der Krim und Konflikte in der Ukraine international isoliert sind. Und obwohl Russland nicht dabei ist, dreht sich doch alles um den Einfluß von Putin auf die Weltpolitik. Intellektuell ist Trump ein Rohrkrepierer. Trump spielt Putin zu, indem er sich nicht zum gegenseitigen Beistand nach Artikel 5 der Nato bekennt, sondern auf höhere Rüstungsausgaben drängt. Er schwächt die Nato.

Trump schwächt Europa, wenn er sich um Arbeitsplätze in den USA sorgt, die vom Brexit betroffen sein könnten.

Trump schwächt das Vertrauen in internationale Zusammenarbeit, wenn er auf fairen Handel pocht und seine Kompromisse nur die Forderung kennen: America first.

Klimawandel, Migration und Hungersnöte in Afrika sind weitere Themen, die G7-Gipfel nicht ausklammern dürfen, weil die USA eine feindliche Verhandlungshaltung zeigen.

Trump stört schlicht, dass er überhaupt mit anderen Kompromisse suchen soll
[ Michael Braun, taz vom 29.5 ]

Insgeheim muss man Trump lieben, weil er uns Europäern zeigt, dass wir den USA in gewisser Weise überlegen sind [ slate.com ]. Trump sieht das natürlich anders.

Just returned from Europe. Trip was a great success for America. Hard work but big results!
[ Donald J. Trump ]

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2 Antworten auf Gipfelstürmer zum G7

  1. Matthias 7. Juni 2017 bei 12:21 #

    110 Milliarden zur Lieferung von US-Waffen an die Saudis – sind keine echten Verträge, die Trump verhandelt hat. Es sind Optionen und Absichtserklärungen, die zum Teil auf die Obama-Administration zurückgehen … no deal, no money, no jobs in the US.
    http://j.mp/2rUfv2b

  2. Matthias 7. Juni 2017 bei 12:27 #

    Trump weicht von der vorbereiteten Rede seiner Berater ab und verschweigt eine Bekräftigung von Artikel 5 der Nato zum gegenseitigen Beistand absichtlich. Damit schwächt Trump die Nato ganz bewußt …
    http://j.mp/2rUdfb9

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