Nach der Wahl in Sachsen wurde jetzt in Thüringen und Brandenburg gewählt. Geringe Wahlbeteiligungen und ein hoher Anteil an Wählern im rechten Lager stellen die Politik vor besondere Herausforderungen. Ein „Weiter so“ zum „Machterhalt“ gibt keine Antwort auf die aktuellen Fragen. Das Modell Volkspartei ist kein Erfolgsmodell mehr. CDU und SPD erodieren die Wähler nach rechts. Der SPD schaden im Nachgang von Rot-Grün die Hartz-Gesetze und im Fortgang die große Koalition. Grüne, Linke und Liberale stecken in Identitätskrisen. Es fehlen Visionen.
Die Menschen, die vor 25 Jahren für freie Wahlen gekämpft haben, nehmen sich die Freiheit, nicht zu wählen und werden unberechenbar. Hier die Ergebnisse von tagesschau.de:
Thüringen: Die CDU von Ministerpräsidentin Lieberknecht bleibt in Thüringen klar stärkste Kraft. Laut ARD-Hochrechnung baut sie ihre Position sogar noch aus. Die Linkspartei festigt Platz zwei. Herbe Verluste muss die SPD hinnehmen. Die AfD schafft aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis. Auch die Grünen sind im Landtag.
Brandenburg: In Brandenburg kann Ministerpräsident Woidke weiter in einem rot-roten Bündnis regieren. Das Ergebnis seiner SPD bleibt stabil, die Linkspartei muss klare Verluste hinnehmen. Die CDU gewinnt leicht hinzu – auch mit ihr könnte Woidke koalieren. Großer Sieger ist die AfD: Sie holt auf Anhieb 12 Prozent der Stimmen.
Wenn Menschen nicht wählen gehen, dann hat das Gründe. Manchmal sind es die Themen, manchmal die Lösungen. Manchmal das Personal, das sie präsentiert. Manchmal scheinen sich Politiker nur mit sich selbst zu beschäftigen. Sind Parteien überhaupt die richtige Organisationsstruktur für den Wandel der Gesellschaft und die Zukunft. Die Mitglieder sind zu alt. Ortsverbände, interne Machtkämpfe, Mobbing, Kuhhandel. Die Parteien müssen sich öffnen. Bild, BamS und Glotze funktionieren nicht mehr, wenn Jugendliche nur noch per Whatsapp erreichbar sind – und sonst für niemanden.
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