Softwarepatente Das europäische Parlament hat der Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Europa zwar zugestimmt, allerdings nur, nachdem umfangreiche Änderungen am Richtlinienentwurf vorgenommen wurden. So werden Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen.
Die Aufgabe der EU-Kommission sei es jetzt, die mit jeweils deutlichen Mehrheiten angenommenen Verbesserungen des Parlaments an der Direktive ernst zu nehmen und diese dann in Form eines "gemeinsamen Standpunkts" dem EU-Ministerrat zu präsentieren. Einen genauen Zeitpunkt dafür gebe es nicht.
Über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sind sich deutsche Politiker einig, dass kapitalstarke Softwareunternehmen und Monopolisten, die ganze Abteilungen zur kommerziellen Verwertung von Patenten unterhalten, von der neuen Regelung profitieren werden. Zu Lasten des Mittelstandes der Branche und auf Kosten freier Entwicklungen wie zum Beispiel Linux.
Weiterführende Informationen
www.europarl.eu.int
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