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Steuern? Holy crap!

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Grenzen der Globalisierung. Der Steuerstreit rund um Apple markiert einen Wendepunkt. Die EU sendet das Signal, dass Ausnahmen und Sonderbehandlungen nicht mehr möglich sind. Beziehungsweise nicht mehr geduldet werden. Auch nicht, oder gerade weil Apple das größte und wertvollste Unternehmen der Welt ist. Irland soll nämlich bei Apple – nach Ansicht der EU Kommission – 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen an nicht gezahlten Steuern eintreiben.

Nun (1.9) bezeichnet Tim Cook die Steuer-Nachforderung als politischen Dreck. 400 Millionen US-Dollar Steuern habe Apple 2014 in Irland bezahlt. Und immer pünktlich. Und überhaupt: Apple ist der größte Steuerzahler in den USA, in Irland und überhaupt. Es wirkt, als sei jemand so richtig angefressen…

It’s total political crap
[ Tim Cook, Apple CEO, independent.ie ]

Die Nerven liegen blank. Diese derbe Wortwahl ist für Tim Cook und in seiner Position eher ungewöhnlich. Er kündigt sogar an, dass Apple die Offshore-Vermögen von mehr als 200 Milliarden US-Dollar beginnend ab dem nächsten Jahr in die USA umbuchen möchte, obwohl durch die Repatriation ein Steuersatz von 35 Prozent abgeschöpft wird, und zwar in den USA.

Am Dienstag (30.8) war Margrethe Vestager vor die Presse getreten. Die EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik verkündete, dass Irland dem Unternehmen Apple in den Jahren ab 1991 bis 2014 unrechtmäßige Steuervergünstigungen gewährt hatte. Diese Steuervergünstigung müsse Irland nun für die Zeit nach 2003 von Apple einfordern.

Im Zuge einer im Juni 2014 eingeleiteten eingehenden beihilferechtlichen Prüfung gelangte die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass zwei von Irland an Apple gerichtete Steuervorbescheide in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben. Mit den Vorbescheiden wurde eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne von zwei in Irland ansässigen Unternehmen der Apple-Gruppe (Apple Sales International und Apple Operations Europe) gebilligt, die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach: Nahezu die gesamten von den beiden Unternehmen im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne wurden intern einem „Verwaltungssitz“ (ein sogenanntes „Head Office“) zugewiesen. Die Prüfung der Kommission ergab, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden und keine derartigen Gewinne hätten erwirtschaften können. Die den „Verwaltungssitzen“ zugewiesenen Gewinne wurden im Einklang mit mittlerweile nicht mehr geltenden Bestimmungen des irischen Steuerrechts in keinem Land besteuert.

Das klingt etwas sehr technisch. Was hat Apple gemacht?
Die meisten Nicht-US-Umsätze laufen über die Apple Sales International und sind in Irland zu versteuern. Nun aber buchte Apple Teile der Umsätze auf einen Verwaltungssitz innerhalb dieser Firma. Diese Firma ist aus US-Sicht in Irland steuerpflichtig, aber in Irland trotzdem nicht, weil diese Firma von einem Gremium in den USA geleitet wird. Weder die USA noch Irland fühlen sich steuerlich zuständig. Apple ist es geglückt, das Geld ins staatenlose Nirvana zu buchen.

Das ist auch Politik, und zwar von Apple. Denn Apple spekulierte darauf, dass die US-Administration die Körperschaftssteuer senken wird, damit Firmen wie Apple ihr Geld auf US-Konten (zurück-)buchen können. 1,7 Billion US-Dollar von US-Firmen lagern – aus US-Sicht – unversteuert auf Off-Shore-Konten. Mehr als 500 Milliarden stammen von den fünf Tech-Firmen Apple, Google, Oracle, Microsoft und Cisco. Und der größte Einzelposten mit mehr als 200 Milliarden US-Dollar gehört Apple. Das sind 93 Prozent der Bar-Reserven von Apple. Mit jedem Erfolgs-Quartal kommt noch etwas hinzu. Mit jedem Erfolgs-Quartal wächst aber auch der Druck aus der Politik. Auch in den USA, denn dort sind auch Straßen, Brücken und Kanäle zu unterhalten sowie Lehrer und Krankenhäuser zu bezahlen.

Bekanntlich sind die USA aber wegen der bevorstehenden Präsidenten-Wahl derzeit nur eingeschränkt handlungsfähig. Zudem dürfte klar werden, warum sich US-Manager informell treffen, um Strategien gegen Donald Trump zu entwickeln. Ein Meeting übrigens, an dem auch Tim Cook teilgenommen haben soll. Jedenfalls wurde eine entsprechende Flugbewegung seines Firmen-Jets registriert. Trump will von dem zu erwartenden Steuer-Segen eine große Mauer an der Südgrenze zu Mexiko bauen, um zu zeigen, zu welchen großen Leistungen die USA fähig sind. Oder soll nicht Mexiko dafür bezahlen? Schwer zu sagen. The Donald ruft hingegen zum Boykott gegen Apple auf, solange Apple die Computer, iPhones und Zeugs nicht in den USA herstellt. Da ist es schwer, anzunehmen, dass jemand wie Trump zu Zugeständnissen an Apple (und den anderen) bereit sein könnte. Hillary Clinton dürfte erwartungsgemäß und aus Sicht des Kapitals vernünftiger handeln. Die Verwaltung wird unter ihrer Führung zu steuerlichen Abschlägen bereit sein.

Dass Tim Cook jetzt einen Steuerbescheid aus Irland erwarten kann, kommt somit zur Unzeit.
Die Eile der Veröffentlichung liest man auch in der Stellungnahme von Apple: apple.com/de/customer-letter. Interessant ist das Verständnis, die Hauptlast der Steuern soll in den USA getragen werden, denn in Kalifornien sei das Entwicklungs-Zentrum von Apple. Das steht im Widerspruch zum anerkannten Prinzip:

Der Gewinn einer Firma sollte in dem Land versteuert werden, in dem der Gewinn geschaffen wird.

Bei Apple ist man der Meinung der Gewinn entstehe aus der intellektuellen Leistung in den USA. Buchhalterisch kann man aber auch meinen, der Gewinn entstehe aus der Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis im jeweiligen Markt. Und in dieser Frage wird Wirtschaft sehr wohl politisch.
Ich denke, die Akzeptanz schwindet für die durchaus gängige Praxis, über Lizenzgebühren auf Trivial-Patente oder Geschmacksmuster wie das eigene Firmenlogo die Gewinne zwischen den Nationen zu bewegen bis sie dort sind, wo die Steuern am niedrigsten sind.

Der Angriff auf Apple erinnert an die Umwelt-Kampagnen von Greenpeace vor zehn Jahren. Damals hatten die Umwelt-Aktivisten Apple auf dem Kieker. Der weiße iPod, die weißen Kopfhörer. Alles sah so schön sauber aus. Doch da waren diese bromierten Chorkohlenwasserstoffe in den Isolierungen der Kabel und auf den Platinen.
Apple hat sich seitdem gewandelt. Es ist auch Tim Cook, der die ökologische und soziale Verantwortung des Unternehmens betont. Zu Zeiten von Steve Jobs gab es keine Umweltberichte. Jetzt wird Apple Öko-Strom-Anbieter (für die eigenen Rechenzentren). Aber immerhin. Das Unternehmen wandelt sich, weil sich die Welt ändert.

Fair-Trade-Initiativen bringen soziale Standards der Kunden zu den Erzeugern. Niemand soll über Gebühr ausgebeutet werden. Derzeit werden die nationalen Regierungen noch gegeneinander ausgespielt. Zentralen und Filialen gegen Steuergeschenke für das Kapital, während der lohnabhängig Beschäftige vorab vom Brutto abgezogen bekommt, was netto für sie bestimmt ist.
Auch diese Akzeptanz der Ungleichbehandlung von Kapital und Arbeit schwindet. Und auf diese Weise könnte die globalisierte Wirtschaft mit ihren grenzenlosen Kapitalströmen am Beispiel von Apple an ihre Grenzen stoßen.
Daher ist es bemerkenswert, dass nicht einmal der Brexit die EU in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt. Das Gegenteil ist der Fall. Google, Amazon, Starbucks, Mercedes, SAP und Facebook sind die nächsten Kunden. Der Weg ist noch weit, aber es gibt global keinen Weg zurück. Die Verantwortung der Unternehmen ist global und dadurch auch immer vor Ort bei den Menschen, die das Produkt herstellen, kaufen oder nutzen.

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