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Milliarden für saubere Luft

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Fahrverbotverhinderungsförderprogramm. Am Dienstag (28.11) trafen sich Bundesregierung und Vertreter aus 30 Kommunen mit besonderer Luftbelastung im Kanzleramt. Ein Sofortprogramm soll den Kommunen nun helfen, Maßnahmen für eine bessere Luftqualität möglichst schnell umzusetzen, damit drohende Fahrverbote vermieden werden können.

In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. Erste Urteile werden von den Verwaltungsgerichten bereits im Februar 2018 erwartet.

Das Treffen am Dienstag knüpfte an die Ergebnisse des ersten Treffens mit den Kommunen vom 4. September 2017 an und setzte den Dialog fort. Die Städte präsentierten kommunale Maßnahmen für eine bessere Luftqualität. Die Bundesregierung stellte ein Sofortprogramm zur Förderung der Kommunen vor. Darin enthalten sind die zusätzlich zugesagten Mittel von bis zu einer Milliarde Euro.

Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Elektrifizierung des städtischen Verkehrs, also die Umstellung auf Elektro-Busse oder E-Taxis. Wichtig dabei ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Außerdem geht es um die gezielte Nachrüstung von Dieselbussen mit Techniken zur Abgasminderung. Auch Verkehrsführung, Parkplätze und effiziente Logistik zur Bewältigung der wachsenden Lieferverkehre sind Themen. Gezielt werden dafür digitale Technologien genutzt. Auf der Tagesordnung waren auch klassische Themen wie die Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs oder des ÖPNV.

Allerdings ist in mehrerer Hinsicht Vorsicht geboten. Zum einen dürften die vorgestellten Maßnahmen kaum ausreichen, die Luftqualität zu verbessern. Dafür ist die Abgasreinigung bei neuen und älteren Diesel-Motoren zu schlecht. Zum anderen fällen die Richter ihre Urteile auf Basis der gesetzlichen Grenzwerte und nicht nach politischen Absichtserklärungen.

Drittens: Das Problem ist verursacht von der Automobilindustrie und dem Schmusekurs von Kraftfahrtbundesamt und Verkehrsministerium. Viele sehen vor allem die Autoindustrie in der Pflicht, wenn es etwa um Umrüstungen von Euro-5-Dieseln geht. Mit den zu erwartenden Fahrverboten werden Nachrüstungen beim nächsten Dieselgipfel auf der Agenda stehen.
Drei Mal dürft ihr raten, warum Peugeot den Kaufpreis für die Opel-Übernahme nachverhandeln möchte. Wegen der schmutzigen Autos ist der deutsche Ableger von General Motor nämlich weniger wert.

Viertens: Für das Fahrverbotverhinderungsförderprogramm wird sich auch die EU interessieren, denn es verzerrt den Wettbewerb in der Gemeinschaft und kann als verschleierte Subvention gesehen werden. Das Förderprogramm übernimmt die Aufpreise kommunaler Investitionen.

Überdies ist es schon fragwürdig, die Automobilindustrie mit Steuergeldern aus der Verantwortung zu entlassen. Korrekt eingestuft müssten die Autobesitzer mehr KFZ-Steuern bezahlen. Klamme Kommunen können trotzdem nicht mehr investieren.

Nach diesem Dieselgipfel werden Fahrverbote noch wahrscheinlicher.

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